Schneeschippen ist eine haushaltsnahe Dienstleistung

Aufwendungen für einen Winterdienst sind, auch soweit sie in Zusammenhang mit der konkreten Verpflichtung des Anliegers zur Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen stehen, als haushaltsnahe Dienstleistungen anzusehen. Eine Trennung zwischen Reinigungs- und Räumarbeiten auf dem Grundstück und dem öffentlichen Raum vor dem Grundstück ist nicht vorzunehmen (entgegen BMF v. 15.2.2010: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.08.2012 – 13 K 13287/10).

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USt-Steuerpflicht für Zuschussbeträge der Stadt zur Instandhaltung von Sportanlagen

In Zeiten klammer Kassen können immer mehr Aufgaben von den Städten und Gemeinden nicht mehr wahrgenommen werden. Dazu zählt auch, dass viele Sportanlagen zur Pflege und Unterhaltung an die Vereine überlassen werden. Die Stadt zahlt dann  einen Zuschuss zum Unterhalt und den Instandsetzungen. Hier stellt sich insbesondere die Frage, wie diese Zuschüsse umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

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Wohin mit alten Speisekarten?

Im Zweifelsfall in den Keller und 10 Jahre aufbewahren. Auch wenn eine generelle Aufbewahrungspflicht für Speisekarten nach Ansicht des BFH nicht besteht, können Speisekarten zum Nachweis von Einnahmen und zur Trennung von Entgelten Bedeutung erlangen – zu Ihrem Vorteil.

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Über Kunst lässt sich streiten

© fotolia / Jean_Kobben

Auch oder gerade vor Finanzgerichten. Eintrittspreise für Feuerwerksveranstaltungen sind ermäßigt zu besteuern. Clubveranstaltungen von namhaften Disc-Jockeys dagegen nicht (FG Berlin Brandenburg, Urteile v. 9.8.2012 – 5 K 5202/10 sowie 5 K 5226/10; Revision anhängig). Mehr erfahren »

Sexsteuer und Bordellbetreiber

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab mit am 19.10.2012 verkündetem Urteil der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen „Sexsteuer“bescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) statt und hob den Steuerbescheid auf. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hat die Stadt Duisburg unter dem Vorbehalt einer erneuten Festsetzung aufgehoben.

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