Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen (BFH)

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.

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Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.02.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.

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Schöne Osterfeiertage

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein gesegnetes Osterfest und erholsame Feiertage.

Übrigens: Ganz im Sinne des Steuerirrsinns im Rahmen des Weihnachtsbaumverkaufs hat sich das ZDF einmal in einem Beitrag um die Ostereier im steuerlichen Sinne gekümmert. Hier finden Sie den Beitrag.

Was ändert sich zum April 2017

Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.

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Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage der Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe aus Monheim gegen das Jobcenter Mettmann auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden abgewiesen.

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