Steuern -© Marco Rullkötter - Fotolia.comIn der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle gewünschten Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Diese werden dann wahrscheinlich im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden. Daneben werden wahrscheinlich auch diejenigen Änderungs- und Steuervereinfachungsregelungen, die der Bundesrat bisher vergebens in vorhergehende Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte, in das Gesetz einfließen.

Soweit dies jetzt bereits ersichtlich ist, gehören dazu folgende Punkte:

Alterssicherung: Im Zusammenhang mit der Altersvorsorge von Arbeitnehmern (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) soll die Entnahme von unversteuerten Einzahlungen in die Solvabilitätsspanne unterbunden werden; dies wird teilweise als Steuersparmodell genutzt.

Außergewöhnliche Belastungen: Für medizinische Maßnahmen, die nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, z. B. plastische Operationen, Fettabsaugung, etc., soll als Nachweis ein amtsärztliches Gutachten vorgeschrieben werden.

Gebäudesachwert: Das bisherige Sachwertverfahren soll an die Sachwertrichtlinie (SW-RL) vom 5.9.2012 angepasst werden. Die von den Gutachterausschüssen abgeleiteten Sachwertfaktoren sollen weiter als Wertzahlen im Sinne des § 191 Abs. 1 BewG angewendet, aber auf wenige Kostenkennwerte reduziert werden. Zudem ist eine Kopplung der Regelherstellungskosten an den Baukostenindex in Planung.

Gewinnverlagerungen: Der Fiskus ist zunehmend mit einer doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften bzw. einem doppelten Betriebsausgabenabzug in zwei verschiedenen Staaten konfrontiert. Hiergegen und zur Vermeidung von grenzüberschreitenden Gewinnverlagerungen sollen geeignete Maßnahmen in die Steuergesetze aufgenommen werden.

Spendenabzug: Derzeit können Spenden und Mitgliedsbeiträge ggf. im Inland und im EU-/EWR-Ausland und damit doppelt abgezogen werden. Deshalb soll ein Spendenabzug bei der beschränkten Steuerpflicht völlig ausgeschlossen werden.

Steuergeheimnis: Die Offenbarung von Erkenntnissen nach dem Geldwäschegesetz ist eingeengt. Bisher kann die Finanzverwaltung nur selten Anhaltspunkte für Bußgeldtatbestände weiter geben; § 31b AO soll dies künftig ausdehnen.

Steuerschuldnerschaft: Um gezielter und schneller reagieren zu können soll das BMF durch einen § 13b Abs. 10 UStG ermächtigt werden bei schwerwiegenden Betrugsfällen das Reverse-Charge-Verfahren auszudehnen – sog. Schnellreaktionsmechanismus.

Steuervereinfachung: Mit in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden sollen auch die in einem geplanten, aber nicht zustande gekommenen Steuervereinfachungsgesetz 2013 enthaltenen Punkte; dies sind u.a.:

  • die Begrenzung steuerfreier Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von Kindern auf 4.000 EUR (§ 3 Nr. 33 EStG);
  • Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.130 EUR;
  • monatliche Pauschale mit 100 EUR für den Werbungskostenabzug bei einem häuslichen Arbeitszimmer;
  • eine allgemeine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge;
  • nicht begünstigter Sockelbetrags von 300 EUR für Handwerkerleistungen in § 35a EStG;
  • Senkung der Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR auf 20 EUR;
  • Vereinfachungen zum Verlustabzug nach § 15a EStG durch Einbeziehung von Sonder- und Ergänzungsbilanz;
  • erleichterter Einzelnachweis krankheits- und behinderungsbedingter Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung in Pflegeheimen;
  • dauerhafte Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags vom Kind auf die Eltern;
  • Wegfall der pauschalen Kürzung um die Haushaltsersparnis bei den Pflegekosten;
  • Streichung der Ausnahme für Tätigkeits- und Geschäftsführervergütungen in § 3 Nr. 40a EStG (sog. Carried Interest).

Umwandlungssteuerrecht: Hier drängen die Bundesländer darauf, dass derzeit mögliche Gestaltungen beim Anteilstausch und bei finanziellen Gegenleistungen zu Einbringungen künftig ausgeschlossen sind.

Veräußerungsgewinn: Dividenden aus Streubesitz sind seit 2013 von der Steuerbefreiung nach § 8b KStG ausgenommen. Dies könnte künftig auch für Veräußerungsgewinne aus Anteilen des Streubesitzes drohen.

Wir halten Sie natürlich über das Gesetzgebungsverfahren und geplante Gesetzesänderungen auf dem Laufenden.

Ausblick auf das Jahressteuergesetz 2015