Aktuell @fotoliaDas FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei erteilt werden kann.

Der Betreiber einer Fahrschule (Einzelunternehmer) meldete die Umsätze aus seinem Fahrschulunterricht als steuerpflichtigen Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juni 2015 an und legte zeitgleich Einspruch gegen die Voranmeldung ein. Zur Begründung trug er vor, dass seine Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei belassen werden müssten, da er begünstigte Unterrichtleistungen eines Privatlehrers im Sinne der Richtlinie erbringe, die zudem dem Gemeinwohl dienten. Er – der Antragsteller – erteile den Unterricht ausschließlich in eigener Person ohne angestellte Fahrlehrer und stehe in unmittelbarer Rechtsbeziehung zu den Fahrschülern. Er beantragte die Aussetzung der Vollziehung, die das Finanzamt jedoch ablehnte, sodass sie zum Gegenstand der finanzgerichtlichen Prüfung wurde.

Das Finanzgericht gewährte der Fahrschule die Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids.

Die zitierte Norm sieht die Steuerfreiheit des von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterrichts vor. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 28.05.2013 XI R 35/11, BStBl II 2013, 879 – Schwimmunterricht -; vom  05.05.2014 V R 19/13, BFH/NV 2014, 1687 – Kampfsportschule -; vom 10.01.2008 V R 52/06, BFH/NV 2008, 725 – Sofortmaßnahmen am Unfallort -; vom 24.01.2008 V R 3/05, BStBl II 2012, 267 – Ballettstudio -; Beschluss vom 10.07.2012 V B 33/12, BFH/NV 2012, 1676  – Fahrsicherheitstraining) und der in Bezug genommenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH – C-473/08, Slg. 2010, I-907 – Rechtssache Eulitz) kommt es darauf an, ob der Steuerpflichtige Unterrichtseinheiten erbringt, die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen. Dies erfasst nicht nur Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf eine Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten als die Lehrtätigkeit im eigentlichen Sinne ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten von Schülern und Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben.

Das Finanzgericht erklärte, dass die Fahrausbildung nicht darauf beschränkt ist, verkehrstechnische Fähigkeiten zu schulen, sondern dem Teilnehmer auch weitere, dem Gemeinwohl dienende Kenntnisse vermitteln soll (u. a. Vermittlung einer realistischen Selbsteinschätzung, eines rücksichtsvollen Fahrverhaltens), was der „Türöffner“ für die Steuerfreistellung nach EU-Recht sein könnte.

Hinweis:
Da der Beschluss lediglich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erging, bleibt der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Zunächst muss jetzt das Finanzamt (abschlägig) über den Einspruch des Fahrlehrers entscheiden, sodass das Finanzgericht die Möglichkeit einer eingehenderen Prüfung erhält. Fahrschulen können sich momentan noch nicht auf dieses Urteil berufen – es empfiehlt sich aber, den Kontakt zum steuerlichen Berater zu suchen, der die weitere Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet im Blick behalten sollte.

Das komplette Urteil können Sie auf der Seite des FG Berlin-Brandburg nachlesen!

Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei?
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