Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung

Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2017 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Az. B 14 AS 10/16 R).

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Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich am 25.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.

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Renovierung am Ende der Mietzeit – was der Mieter leisten muss

Köln/Berlin (DAV). Der Zustand der Wohnung zum Ende der Mietzeit bietet immer wieder Anlass für Streitigkeiten. Oft sind zwar Regelungen im Mietvertrag enthalten, aber diese führen meist nicht weiter. Viele dieser vertraglichen Vereinbarungen sind unverständlich oder bereits nicht mehr wirksam. „Sollten sich die Mietparteien also nach dem Ende der Mietzeit nicht einvernehmlich einigen können, ist es sinnvoll, den Mietvertrag anhand der aktuellen Rechtsprechung überprüfen zu lassen“, so Rechtsanwalt Michael Drasdo, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

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Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Mit Urteil vom 23. November 2016 (2 K 2581/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.

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Ärger im Kleingarten

Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut.

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