Erfolgreicher Satzungsworkshop am 18.02.17

Am 18.02.17 fanden sich 18 interessierte Teilnehmer aus verschiedenen Vereinen in der katholischen Akademie in Schwerte zu unserem Satzungsworkshop ein. Was muss und was sollte man in seiner Satzung regeln? – dies war das Thema des Tages. Schließlich ist die Satzung das Gesetz des Vereins. Als Dozenten konnten wir Herrn Rechtsanwalt Michael Röcken aus Bonn gewinnen.

Wie in einem Workshop gewollt, tauchten schon in der Vorstellungsrunde die ersten individuellen Fragen und Probleme auf. Diese wurde im Tagesverlauf nicht weniger, wurden aber allesamt vom Dozenten beantwortet und es wurden viele praktische Hinweise zur Umsetzung gegeben. So entwickelte sich von Beginn an ein fruchtbarer Dialog zwischen allen Anwesenden über die eigenen Erfahrungen.

Jeder hatte „seine Satzung“ mitgebracht und man konnte erkennen, dass jede Satzung individuell gestaltet war. Dadurch fanden sich in den vielen Satzungen und in den Ausführungen des Dozenten genügend Anregungen, die eigene Satzung noch individueller zu gestalten und genau auf seine Bedürfnisse anzupassen. Es war eine gelungene Veranstaltung, die bestimmt noch eine Fortsetzung erfährt.

Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung

Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2017 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Az. B 14 AS 10/16 R).

(mehr …)

Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich am 25.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.

(mehr …)

Renovierung am Ende der Mietzeit – was der Mieter leisten muss

Köln/Berlin (DAV). Der Zustand der Wohnung zum Ende der Mietzeit bietet immer wieder Anlass für Streitigkeiten. Oft sind zwar Regelungen im Mietvertrag enthalten, aber diese führen meist nicht weiter. Viele dieser vertraglichen Vereinbarungen sind unverständlich oder bereits nicht mehr wirksam. „Sollten sich die Mietparteien also nach dem Ende der Mietzeit nicht einvernehmlich einigen können, ist es sinnvoll, den Mietvertrag anhand der aktuellen Rechtsprechung überprüfen zu lassen“, so Rechtsanwalt Michael Drasdo, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

(mehr …)

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Mit Urteil vom 23. November 2016 (2 K 2581/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.

(mehr …)