Übersicht der „Corona-Hilfen“

Bundesregierung und Landesregierung NRW haben steuer- und wirtschaftliche Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Nachfolgend möchte ich einen kurzen Überblick geben. Bitte beachten Sie dabei, dass die beschlossenen Maßnahmen noch frisch aus dem „Ticker“ sind und deshalb genaue Anweisungen, Ausgestaltungen, Einzelheiten und Informationen noch nicht unbedingt vorliegen. Wohlgemerkt, alle Maßnahmen sind für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind und hierdurch Umsatzeinbußen und/oder Liquiditätsengpässe erleiden. Die Voraussetzungen müssen ggf. nachgewiesen werden.

Soforthilfen / Zuschüsse
– Voraussetzungen
– FAQ
– ganz wichtiger Hinweis
– Antragsformular

Sozialversicherungsbeiträge

Künstlerinnen und Künstler

Kurzarbeitergeld

Grundsicherung

Steuerstundungen

Steuerherabsetzungen

Vollstreckungsmaßnahmen

Kredite der KfW

Liquidität- und Betriebsmittelkredite

Soforthilfen / Zuschüsse

Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm stehen Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe einmalige Soforthilfen zur Verfügung. Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Ausgeführt wird dieses Programm über die Länder, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben, die kombiniert werden können. Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heiß konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Alle Details zur konkreten Antragstellung folgen hier in Kürze.

Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten
– Einmalzahlung von bis zu 9.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen, aber gewinnerhöhend = steuerbarer Zuschuss)

Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten
– Einmalzahlung von bis zu 15.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen, aber gewinnerhöhend = steuerbarer Zuschuss)

Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten
– Einmalzahlung von bis zu 25.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen, aber gewinnerhöhend, da steuerbarer Zuschuss) – Sonderförderung Land NRW

Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nichtausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Voraussetzungen

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro

    oder
  • der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde

    oder
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:
 
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
 
Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.

Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.
 
Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag hier und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  • Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt werden außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (sog. Wirtschaftszweigklassifikation). Weitere Informationen hier.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben. 

Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich.

Sozialversicherungsbeiträge

Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag können die Beiträge bis Mai gestundet werden, teilten die Sozialversicherungsträger mit. Ausnahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig. Voraussetzung ist, dass andere Hilfsmaßnahmen vorab beantragt wurden. 

Das Antragsformular für die Stundung bekommen Sie als word-Vorlage hier.

Soforthilfen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler

Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars (Antrag Sofortprogramm) bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden.

Neben der Soforthilfe schaffen Anpassungen in den regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und –akteure. Grundsätzlich gilt dabei: Die bereits bewilligten bzw. derzeit noch in Prüfung befindlichen Förderungen (Stichtag: 15. März 2020) im Gesamtvolumen von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt – auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt oder verschoben werden müssen. Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

Kurzarbeitergeld

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen. Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt.
Wichtig ist, dass die Unternehmen die Kurzarbeit im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Das kann auch online erfolgen. Dazu muss man sich auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrieren: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es beträgt 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.

Tabellen zur Berechnung des KUG:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug51-tabelle-2016_ba015003.pdf (bei Geringverdienern)

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgenden Links zu finden:
Corona-Virus: Kurzarbeitergeld möglich 
Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20

Grundsicherung

Selbstständige sollen leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden – der Verbleib in der eigenen Wohnung wird also gesichert. Antragstellerinnen und Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.

Fragen und Antworten zur Grundsicherung für Selbständige sind auf der Seite der Arbeitsagentur dargestellt. Auch der Weg zu den Anträgen ist dort erläutert. https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Steuerstundungen

Die Finanzbehörden sollen Steuerzahlungen unbürokratisch stunden und werden abgewiesen, keine strengen Anforderungen an die Prüfung zu stellen, ob die Einziehung der Steuern eine erhebliche Härte darstellen würde. Hierdurch wird aber lediglich der Steuerzahlungszeitpunkt hinausgeschoben. Voraussetzung ist, dass Steuerpflichtige nachweislich und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffen sind Hierzu wurde ein vereinfachtes Antragsformular herausgegeben. Die Möglichkeit der Stundung ist auf bis zum 31.12.2020 fällige Steuern beschränkt.

Den verkürzten Antrag auf Stundung gibt es hier.

Steuerherabsetzungen

Sobald klar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr geringer sein werden, werden Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Auch hierzu wurde ein vereinfachtes Antragsformular erstellt.

Herabsetzung der geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 

Die im Februar geleistete Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen (sog. 1/11) bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt. Dies gilt momentan nur in NRW.

Vollstreckungsmaßnahmen

Bis 31.12.2020 wird auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet, solange der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Auch die Sozialversicherungsträger haben sich darauf verständigt, von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abzusehen.

Kredite

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden in erheblichem Umfang Hilfskredite zur Verfügung gestellt. Die verschiedenen Förderkredite werden von den Hausbanken weitergegeben. Sie können ab sofort beantragt werden. Die Voraussetzungen für die KfW-Kredite wurden massiv gelockert und Konditionen verbessert, um möglichst vielen Unternehmen jeder Größe schnell und wirksam zu helfen. Die Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens, die sonst bei der Kreditvergabe der KfW gelten, sind deutlich reduziert, da Soloselbständige und Kleinstunternehmen diese alleine oft gar nicht mehr erfüllen können. Die KfW übernimmt den bei weitem größten Teil der Haftung für diese Kredite (80% bis 90%). Dafür garantiert der Bund. Das erleichtert Banken, Sparkassen und anderen Finanzierungspartnern die Kreditvergabe. Um eine zügige Auszahlung zu erreichen, werden Prozesse vereinfacht, z.B. durch eine Risikobewertung allein durch die Hausbank bis zu einer Kreditobergrenze von 3 Mio. Euro. Bis 10 Mio. Euro findet nur eine deutliche vereinfachte Prüfung statt.
Alle etablierten Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können einen KfW-Unternehmerkredit beantragen. Für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung. Der Höchstkreditbetrag liegt je Unternehmensgruppe bei 1 Milliarde Euro. Es werden verschiedene Laufzeiten von bis zu 5 Jahren angeboten. Mit einem solchen Kredit können Investitionen oder sogenannte Betriebsmittel finanziert werden. Unter Betriebsmitteln sind alle laufenden Kosten zu verstehen. Dazu gehören beispielsweise Miete und Kaution für Büro- und Gewerberäume oder Personalkosten.

Liquiditäts- und/oder Betriebsmittelkredite

Es empfiehlt sich, zeitnah den Kontakt zur Hausbank zu suchen und rechtzeitig Möglichkeiten von Liquiditätszuschüssen oder Betriebsmittelkrediten zu besprechen. Für einen möglichen Antrag auf Kreditmittel sind allerdings bestimmte Unterlagen vorzulegen:

  • Letzter vorliegender Jahresabschluss / Einnahmen-Überschuss-Rechnung, vom Unternehmer gezeichnet
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung des Vorjahres sofern nicht schon der Jahresabschluss des Vorjahres vorliegt
  • Aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung
  • Summen- und Saldenlisten für das laufende Jahr und ggf. das Vorjahr
  • Bonitätsunterlagen von Auskunfteien, Creditreform, Schufa usw.
  • Vermögensaufstellung, die vollständige Aufstellung sollte alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten enthalten
  • Kapitaldienstberechnung inklusive Verbindlichkeitsspiegel
  • Liquiditäts- und Rentabilitätsplan für das laufende Jahr und das Vorjahr inklusive einer belastbaren Einlassung des Unternehmers zu den Zahlen.

Sowohl die Bürgschaftsbank.NRW, die NRW.Bank und die KfW erhöhen die Risikoübernahmen bzw. Haftungsfreistellungen für die Kreditnehmer. Insoweit sollen die Hausbanken angehalten werden, Kredite schneller und unbürokratischer vergeben zu können.