Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

iStock_Flaggen-Europa_XSmall_DutchyFür eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer als „Einführer“ genügt es nicht, dass die Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt wird. Eine für den Vorsteuerabzug maßgebliche Einfuhr für das Unternehmen liegt nur dann vor, wenn die Einfuhrumsatzsteuer Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen findet, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten liefert bzw. erbringt. Im Streitfall war damit die Betreiberin eines Zolllagers nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt (BFH, Urteil v. 11.11.2015 – V R 68/14; veröffentlicht am 9.12.2015).

(mehr …)

Steuerbefreiung für Versicherungsvermittlungsleistungen

© iStockphoto / H-GallDas BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen i.S. des § 4 Nr. 8 und 11 UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Die Änderung betrifft die neuere BFH-Rechtsprechung, nach der die entgeltliche Weitergabe von Blanko-Versicherungsbestätigungskarten eine Versicherungsvermittlungstätigkeit sein kann .

(mehr …)

Wenn Ehegatten Grundstücke verkaufen

iStock_Hausverkauf_XSmall_Feverpitchedkann das gewerblicher Grundstückshandel sein. Der 16. Senat des FG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob in die so genannte „Drei-Objekt-Grenze“ des gewerblichen Grundstückshandels auch ein solches Objekt als Zählobjekt miteinzubeziehen ist, welches der Steuerpflichtige zuvor im Wege der Schenkung an seine Ehefrau übertragen hat. Im Streitfall hatte die Ehefrau das Objekt (eine Eigentumswohnung) in einem zeitlichen Zusammenhang mit den Veräußerungen durch den Ehemann ebenfalls veräußert (FG Düsseldorf, Urteile v. 11.12.2014 – 16 K 3501/12 E und 16 K 2972/14 G; jeweils Revision anhängig).

(mehr …)

Renten dürfen besteuert werden

Senior couple outside househat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, und drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse v. 29.9.2015 – 2 BvR 2683/11 und v. 30.9.2015 – 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10; veröffentlicht am 1.12.2015).

(mehr …)

Engagement für Flüchtlinge gefährdet nicht die Gemeinnützigkeit

faces-550759_1920Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben heute alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der Länder in ihrer regulären Konferenz in Berlin einstimmig festgestellt.

(mehr …)