Flugzeugbesitzer aufgepasst

iStock_Take-Off_XSmall_bkindlerFür die Wartung von Flugzeugen sind keine Rückstellungen zu bilden (FG Düsseldorf, Urteil v. 21.4.2015 – 6 K 418/14 K,F, Revision zugelassen).

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Nachfolgeänderungen aufgrund der neuen GoBD

E-mailMit Schreiben vom 14.11.2014 hat die Finanzverwaltung zu den Grundsätzen von Büchern, Unterlagen und Aufzeichnungen in elektronischer Form Stellung genommen. Die neuen Standards sind bei allen Betriebsprüfungen für Veranlagungsjahre ab 2015 anzuwenden und beinhalten Aussagen zur Belegführung, -erfassung und -aufbewahrung im Zusammenhang mit elektronisch erstellten und empfangenen Dokumenten. Mit dem aktuellen Schreiben vom 05.05.2015 passt das BMF auch die umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben im Umsatzsteueranwendungserlass dementsprechend an.

Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren

iStock_Autoreihe_XSmall_shaunlDas Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der PKW zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich.

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Bewegungstherapie als umsatzsteuerfreie Tätigkeit ?

iStock_Kinder_monkeybusinessimagesDie Umsätze eines Heileurythmisten sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes für Heileurythmie ist und der Bundesverband mit den Krankenkassen Verträge zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin auf Grundlage des § 140a SGB V (sog. IV-Verträge) abgeschlossen hat. Die Steuerbefreiung gilt dann für sämtliche Heileurythmie-Umsätze, unabhängig davon, ob mit der jeweiligen Krankenkasse des Patienten ein IV-Vertrag besteht (FG Niedersachsen, Urteil v. 23.10.2014 – 5 K 329/13; Revision anhängig).

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Selbst erbrachte Pflegeleistungen keine agB

elderly couple and care workerDie selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen führt nicht zu einem Abzug eigener fiktiver außergewöhnlicher Belastungen (FG Münster, Urteil v. 15.4.2015 – Az. 11 K 1276/13 E; Revision nicht zugelassen).

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