BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.

(mehr …)

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 25. August 2016 (Az. 4 C 195/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

(mehr …)

Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig

Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Eine approbationspflichtige Tätigkeit – wie z. B. die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes – ist insoweit nicht Voraussetzung. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 24.08.2017 veröffentlichten Urteil.

(mehr …)

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen – z. B. durch Mindestbesetzung

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig. Das hat das Arbeitsgericht Kiel am 26.07.2017 entschieden (Az. 7 BV 67c/16).

(mehr …)

Überraschendes Urteil des BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

(mehr …)