Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis – Änderung des Abschnitts 13.7 UStAE

Hand mit KassenbonGemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die Umsatzsteuer im Fall des § 14c Abs. 1 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b UStG entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Nach Abschn. 13.7 Satz 2 Beispiel 1 UStAE entsteht die Mehrsteuer auch dann zusammen mit der Steuer für die Leistung, wenn die Rechnung in einem späteren als dem Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung/Vereinnahmung des Entgelts erteilt wird.

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Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren?

Sick DayArbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

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Essen hält Leib und Seele zusammen

Grillen - barbecueDas FG Berlin-Brandenburg hat zum Steuersatz auf Umsätze für den Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.1.2015 – 5 V 5260/14; rechtskräftig).

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Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Rote KarteDer Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

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„ebay“- Verkäufe

iStock_JOSH51699_Verkauf-FabrikDas FG Köln hat entschieden, dass eine Hausfrau, die Schmuckstücke und andere Gegenstände über das Internet bzw. über Zeitungsanzeigen im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zum Verkauf anbietet, sowohl unternehmerisch, als auch gewerblich tätig wird (FG Köln, Urteil v. 27.8.2014 – 7 K 3561/10).

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