Sozialgericht Düsseldorf: Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Ein Kläger aus Langenfeld blieb mit seiner Klage auf höheres Krankengeld erfolglos. Der Kläger machte geltend, ihm stehe ein höheres Krankengeld zu, da er bei seiner vorhergehenden Tätigkeit mehr als offiziell abgerechnet verdient habe. Er habe einen Teil seines Lohnes „schwarz“ erhalten.

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Mehr Rechte für Leiharbeiter – Ab April 2017 in Kraft

Die Ansprüche von Leiharbeitnehmern und -nehmerinnen werden gestärkt. Betriebe müssen sie nach 18 Monaten übernehmen, wenn sie dort bleiben sollen. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird künftig verhindert.

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BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. November 2016 I R 56/16 sind Verpachtungstätigkeiten nicht begünstigt.

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BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

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Erfolgreicher Satzungsworkshop am 18.02.17

Am 18.02.17 fanden sich 18 interessierte Teilnehmer aus verschiedenen Vereinen in der katholischen Akademie in Schwerte zu unserem Satzungsworkshop ein. Was muss und was sollte man in seiner Satzung regeln? – dies war das Thema des Tages. Schließlich ist die Satzung das Gesetz des Vereins. Als Dozenten konnten wir Herrn Rechtsanwalt Michael Röcken aus Bonn gewinnen.

Wie in einem Workshop gewollt, tauchten schon in der Vorstellungsrunde die ersten individuellen Fragen und Probleme auf. Diese wurde im Tagesverlauf nicht weniger, wurden aber allesamt vom Dozenten beantwortet und es wurden viele praktische Hinweise zur Umsetzung gegeben. So entwickelte sich von Beginn an ein fruchtbarer Dialog zwischen allen Anwesenden über die eigenen Erfahrungen.

Jeder hatte „seine Satzung“ mitgebracht und man konnte erkennen, dass jede Satzung individuell gestaltet war. Dadurch fanden sich in den vielen Satzungen und in den Ausführungen des Dozenten genügend Anregungen, die eigene Satzung noch individueller zu gestalten und genau auf seine Bedürfnisse anzupassen. Es war eine gelungene Veranstaltung, die bestimmt noch eine Fortsetzung erfährt.