Wieso berechnet der Anwalt oder Notar nicht auf alle Positionen in seiner Rechnung Umsatzsteuer? Darf der das? Ja, darf er, und zwar dann, wenn es sich dabei um durchlaufende Posten nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG handelt. Die Finanzverwaltung hat die umsatzsteuerliche Behandlung der wichtigsten Kosten und Gebühren nochmals ausführlich erläutert.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG liegt ein durchlaufender Posten dann vor, wenn der Unternehmer im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt. Er darf also weder Gläubiger noch Schuldner dieser Beträge sein. Daher können Kosten, die Rechtsanwälte oder Notare auslegen, nur als durchlaufende Posten anerkannt werden, wenn sie den Auftraggeber (Mandanten) als Kosten-(Gebühren-)Schuldner bestimmen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Namen und Anschriften der Auftraggeber dem Zahlungsempfänger mitgeteilt werden.

Im Einzelnen gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung Folgendes:

  • Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz
    Diese stellen i. d. R. einen durchlaufenden Posten dar, da hier der Gebührenschuldner nicht der Rechtsanwalt, sondern die Partei ist.
  • Grundbuchabrufgebühren
    Gebühren für die Nutzung des automatisierten Verfahrens zum Abruf von Daten aus dem maschinellen Grundbuch sind nach einem Beschluss der Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder keine durchlaufenden Posten. Weil dem Notar die Genehmigung zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zu erteilen ist, wird auch der Notar gegenüber der Justiz Gebührenschuldner. Er zahlt die Grundbuchabrufverfahrensgebühren daher im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sodass diese zum umsatzsteuerlichen Entgelt gehören. Eine andere Beurteilung ergibt sich aus Sicht der Finanzverwaltung auch nicht aus dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.10.2004 (3 Z BR 185/04), da es umsatzsteuerlich auf die Möglichkeit der Kostenweiterbelastung nicht ankommt.
  • Kosten für Aktenversendungspauschalen, Grundbuchauszüge, Handelsregisterauszüge und Einwohnermeldeamtsanfragen
    Hier ist regelmäßig der Unternehmer (Rechtsanwalt, Notar) der Schuldner. Deshalb handelt es sich lediglich um Auslagenersatz, der bei der Weiterberechnung an den Mandanten der Umsatzsteuer unterworfen werden muss (vgl. BGH, Urteil v. 6.4.2011, IV ZR 232/08). Beantragt hingegen der Rechtsanwalt oder Notar den Grundbuchauszug, Handelsregisterauszug oder stellt er eine Einwohnermeldeamtsfrage im Namen und für Rechnung des Mandanten, sodass der Mandant Kostenschuldner wird, liegt sehr wohl ein durchlaufender Posten vor, der ohne Umsatzsteuer weiter zu berechnen ist.
Durchlaufende Posten
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