Rote KarteDer Weg aus einer Betriebsaufspaltung ist nicht einfach. So wie es hier gemacht wurde, ging es schief und wurde damit teuer.

Der Kläger betrieb zunächst als Einzelunternehmer ein Maschinenbauunternehmen. Sodann gründete er ein Besitzunternehmen. Er vermietete die Maschinen seines Einzelunternehmens sowie den Kundenstamm an die GmbH, deren (Mit)Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Zwischen dem Besitzunternehmen und der GmbH bestand steuerlich eine Betriebsaufspaltung. Der Anteil des Klägers an der GmbH war Betriebsvermögen des Besitzunternehmens. Zusammen mit seiner Ehefrau vermietete er ferner ein bebautes Grundstück an die GmbH. Der Kläger behandelte seinen Miteigentumsanteil am Grundstück als Privatvermögen und erklärte mit seiner Ehefrau Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zum 1.1.2006 übertrug der Kläger sein Besitzunternehmen auf die GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Seinen Miteigentumsanteil am bebauten Grundstück übertrug er nicht. Das Finanzamt behandelte den Miteigentumsanteil des Klägers am vermieteten bebauten Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens. Seiner Ansicht nach habe der Kläger einen Aufgabegewinn zu versteuern, da er das Wirtschaftsgut Miteigentumsanteil am vermieteten Grundstück nicht auf die GmbH übertragen habe. Daher sei eine Übertragung zu Buchwerten nicht möglich.

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg schloss sich dieser Auffassung an:

  • Der Kläger hat nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Besitzunternehmens auf die GmbH übertragen.
  • Der Miteigentumsanteil des Klägers am an die GmbH vermieteten Grundstück war notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens.
  • Denn der Miteigentumsanteil war dazu bestimmt, die Vermögens- und Ertragslage der GmbH zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung an der GmbH zu erhalten bzw. zu erhöhen.
  • Dies lässt den Schluss zu, dass eine durch die betrieblichen Interessen des Besitzunternehmens veranlasste Nutzungsüberlassung des Grundstücks vorliegt. Dem steht nicht entgegen, dass die Ehefrau des Klägers Miteigentümerin des Grundstücks ist.

Die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebsgesellschaft (GmbH) ist nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH übertragen worden ist. Infolgedessen ist ein Aufgabegewinn zu versteuern (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2015 – 1 K 3485/13; Revision zugelassen).

Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 2.2.2016

Missglückte Umstrukturierung
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