© iStockphoto / binaninaDer 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entscheiden, das der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahr einer (Wieder-)Heirat bei Wahl der besonderen Veranlagung zeitanteilig (entgegen BMF v. 29.10.2004, BStBl I 2004, 1042) zu berücksichtigen ist (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 5.5.2014 – 6 K 2901/13; Revision zugelassen).

Nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG können alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 EUR im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende). Alleinstehend i.S. dieser Vorschrift sind solche Steuerpflichtige, „die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden“. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 EStG nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel (§ 24b Abs. 3 EStG). Nach Ansicht der Finanzverwaltung kommt eine zeitanteilig Berücksichtigung u.a. in den Fällen der getrennten oder der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung, nicht in Betracht (BMF v. 29.10.2004,BStBl I 2004, 1042, Tz. 2).

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

  • Die Klägerin hat in ihrer Person im Zeitraum von Januar bis September des Streitjahrs die in § 24b Abs. 1 EStG genannten Voraussetzungen erfüllt, so dass bei ihr ein anteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von neun Zwölfteln des Höchstbetrags zu berücksichtigen war.
  • Entgegen der Auffassung des Finanzamtes war die Klägerin im hier in Rede stehenden Zeitraum auch „allein stehend“ i.S. des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG.
  • Eine Haushaltsgemeinschaft zwischen der Klägerin und einer anderen volljährigen Person hat im Zeitraum von Januar bis September 2012 nicht bestanden. Denn der zukünftige Ehemann der Klägerin ist erst am 27.10.2012 zu ihr in die bis dahin mit ihrer Tochter allein bewohnte Wohnung eingezogen.
  • Die Klägerin hat im Streitjahr – ungeachtet ihrer Heirat mit dem künftigen Stiefvater der Tochter – auch nicht i.S. des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG „die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllt“.
  • Nach Auffassung des erkennenden Senats ist § 26c Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. so auszulegen, dass der die besondere Veranlagung wählende Steuerpflichtige auch im Regelungsbereich von § 24b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 26 Abs. 1 EStG so gestellt wird, als ob er die neue Ehe nicht geschlossen und damit nicht als Ehegatte die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens erfüllt hätte.

Quelle: FG Baden-Württemberg online

Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Mit seiner Entscheidung widerspricht der Senat der im BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 1042 niedergelegten Auffassung der Finanzverwaltung. Eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfrage steht nach wie vor aus, da das unterlegene Finanzamt die vom FG Berlin-Brandenburg zugelassene Revision gegen dessen Urteil v. 20.7.2011 – 1 K 2232/06 nicht eingelegt hat.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Heirat
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