iStock_Handschellen_stphillipsEin Sado/Maso (SM) Studio in einer vermieteten Ferienwohnung schließt Begünstigung der übrigen Wohn- und Schlafräume nicht aus. Dies hat aktuell der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden (FG Niedersachsen, Urteil v. 24.4.2014 – 5 K 358/13; Revision zugelassen).

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG gilt der ermäßigte Steuersatz insbesondere für „die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält”. Liegt der Schwerpunkt der Leistung nicht in der Überlassung zu Wohn- oder Schlafmöglichkeiten, sondern steht bei der Raumüberlassung die Möglichkeit im Vordergrund, in den überlassenen Räumen sexuelle Leistungen gegen Entgelt zu erbringen und zu konsumieren, wie dies z.B. bei Räumlichkeiten in einem Bordellbetrieb der Fall ist, sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nach Ansicht des BFH nicht erfüllt (BFH, Urteil v. 22.8.2013 – V R 18/12; Verfassungsbeschwerde anhängig unter BverfG-Az. 1 BvR 3240/13).

Sachverhalt:
Im Streitfall vermietete der Kläger eine Ferienwohnung, die neben Wohn- und Schlafräumen noch zwei weitere Räume, ein SM-Studio und ein „ärztliches Behandlungszimmer“ enthält. Unstreitig ist, dass in den hier überlassenen Räumlichkeiten keine Prostitution stattfindet. Unstreitig ist auch, dass sich die Tätigkeit des Klägers auf die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten beschränkt und keine weitergehenden Leistungen (z.B. Vermittlung von Sex-Partnern, Animation bzw. Anleitung zu bestimmten Sexpraktiken, Getränkeverkauf o.ä.) erbracht werden.

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

  • Die Überlassung der beiden „besonderen Räumlichkeiten“ dient nicht unmittelbar der Vermietung und ist damit wegen § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht begünstigt ist.
  • Hiervon unberührt bleibt allerdings die Steuerbegünstigung hinsichtlich der Wohn- und Schlafräume. Diese Raumüberlassung stellt eine „Beherbergung“ dar, weil Wohn- und Schlafräume tageweise (mindestens eine Übernachtung) vermietet werden. Der überwiegende Teil der vermieteten Ferienwohnung (70 v.H.) besteht aus Küche, Bad, Wohn- und Schlafzimmer und dient damit der von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG begünstigen Unterkunft von Gästen.
  • Unerheblich ist, ob die Ferienwohnung vorrangig zu Wohnzwecken oder zur Befriedigung der besonderen sexuellen Vorlieben angemietet wurde. Einer diesbezüglichen Motivforschung bedarf es nicht. Entscheidend ist allein, dass Wohn- und Schlafräume vermietet wurden. Es kommt auch nicht darauf an, ob und ggfs. wie oft die Gäste den eigentliche Wohn- und Schlaftrakt der Ferienwohnung überhaupt genutzt haben.
  • Die vom Kläger beantragte Aufteilung der Umsätze entsprechend dem Verhältnis der Flächen (70 v.H. Schlaf- und Wohnräume / 30 v.H. „Behandlungszimmer“ und BDSM-Studio) hält der Senat für sachgerecht. Anders als bei Frühstücksleistungen oder Parkplatzgestellung lässt sich ein anteiliger Preis für die Nutzungsmöglichkeit der besonderen Einrichtungen nicht am Markt ermitteln.

Hinweis: Der 5. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH wurde noch nicht veröffentlicht. Den Text der o.g. Entscheidung finden Sie auf den Internetseiten des Finanzgerichts. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: FG Niedersachsen online

Anmerkung: Welche Leistungen i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, hat der Gesetzgeber nicht näher definiert. Die Abgrenzung im Einzelnen kann schwierig sein und ist teilweise umstritten (vgl. BFH, Urteil v. 24.4.2013 – XI R 3/11,  – zu Frühstücksleistungen; FG Düsseldorf v. 1.6.2012 – 1 K 2723/10 U, Rev. XI R 30/12 – zur Zimmerüberlassung an Prostituierte und FG Niedersachen v. 16.1.2014 – 5 K 273/13, Rev. XI R 11/14 – Überlassung von Pkw-Plätzen an Hotelgäste). Die Finanzverwaltung sieht z.B. „Leistungen, die das körperliche, geistige oder seelische Wohnbefinden steigern („Wellnessangebote“)“ als nicht unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen an (Abschn. 12.16 Abs. 8 UStAE). Entsprechendes gilt nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts für die hier streitige Überlassung der „besonderen Räumlichkeiten“. Hierbei handele es um ein vergleichbares „Wellnessangebot“ für Gäste mit Vorlieben für bestimmte sexuelle Praktiken.

SM im Urlaub
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