Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW haben steuer- und wirtschaftliche Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Nachfolgend möchte ich einen kurzen Überblick geben. Bitte beachten Sie dabei, dass die beschlossenen Maßnahmen noch frisch aus dem „Ticker“ sind und deshalb genaue Anweisungen, Ausgestaltungen, Einzelheiten und Informationen noch nicht unbedingt vorliegen. Wohlgemerkt, alle Maßnahmen sind für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind und hierdurch Umsatzeinbußen und/oder Liquiditätsengpässe erleiden. Die Voraussetzungen müssen im Zweifelsfall nachgewiesen werden.


Steuerstundungen

Die Finanzbehörden sollen Steuerzahlungen unbürokratisch stunden und werden abgewiesen, keine strengen Anforderungen an die Prüfung zu stellen, ob die Einziehung der Steuern eine erhebliche Härte darstellen würde. Hierdurch wird aber lediglich der Steuerzahlungszeitpunkt hinausgeschoben. Voraussetzung ist, dass Steuerpflichtige nachweislich und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffen sind Hierzu wurde ein vereinfachtes Antragsformular herausgegeben. Die Möglichkeit der Stundung ist auf bis zum 31.12.2020 fällige Steuern beschränkt.


Steuerherabsetzungen

Sobald klar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr geringer sein werden, werden Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Auch hierzu wurde ein vereinfachtes Antragsformular erstellt.


Herabsetzung der geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 

Die im Ferbuar geleistete Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt. Dies gilt momentan nur in NRW.


Vollstreckungsmaßnahmen

Bis 31.12.2020 wird auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet, solange der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.


Liquiditäts- und/oder Betriebsmittelkredite

Es empfiehlt sich, zeitnah den Kontakt zur Hausbank zu suchen und rechtzeitig Möglichkeiten von Liquiditätszuschüssen oder Betriebsmittelkrediten zu besprechen. Für einen möglichen Antrag auf Kreditmittel sind allerdings bestimmte Unterlagen vorzulegen:

  • Letzter vorliegender Jahresabschluss / Einnahmen-Überschuss-Rechnung, vom Unternehmer gezeichnet
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung des Vorjahres sofern nicht schon der Jahresabschluss des Vorjahres vorliegt
  • Aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung
  • Summen- und Saldenlisten für das laufende Jahr und ggf. das Vorjahr
  • Bonitätsunterlagen von Auskunfteien, Creditreform, Schufa usw.
  • Vermögensaufstellung, die vollständige Aufstellung sollte alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten enthalten
  • Kapitaldienstberechnung inklusive Verbindlichkeitsspiegel
  • Liquiditäts- und Rentabilitätsplan für das laufende Jahr und das Vorjahr inklusive einer belastbaren Einlassung des Unternehmers zu den Zahlen.

Sowohl die Bürgschaftsbank.NRW, die NRW.Bank und die KfW erhöhen die Risikoübernahmen bzw. Haftungsfreistellungen für die Kreditnehmer. Insoweit sollen die Hausbanken angehalten werden, Kredite schneller und unbürokratischer vergeben zu können.


Kurzarbeitergeld

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen. Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt.
Wichtig ist, dass die Unternehmen die Kurzarbeit im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Das kann auch online erfolgen. Dazu muss man sich auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrieren: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es beträgt 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.

Tabellen zur Berechnung des KUG:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug51-tabelle-2016_ba015003.pdf (bei Geringverdienern)

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgenden Links zu finden:
Corona-Virus: Kurzarbeitergeld möglich 
Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20


Soforthilfen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler

Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars (Antrag Sofortprogramm) bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden.

Neben der Soforthilfe schaffen Anpassungen in den regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und –akteure. Grundsätzlich gilt dabei: Die bereits bewilligten bzw. derzeit noch in Prüfung befindlichen Förderungen (Stichtag: 15. März 2020) im Gesamtvolumen von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt – auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt oder verschoben werden müssen. Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

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