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Auch bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Frage, ob (Minderheits)Gesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig sind oder als selbständig einzustufen sind, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Bereits 2012 hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass es in der GmbH darauf ankommt, wer das Weisungsrecht, und nicht, wer die faktische Weisungsmacht hat.

Dies hat das BSG mit 3 aktuellen Urteilen noch einmal vertiefend präzisiert:

  • Nach der Entscheidung vom 11.11.2015 – B 12 R 2/14 reicht die Übertragung von Stimmrechten nicht aus
  • Nach der Entscheidung vom 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 muss ein Vetorecht gesellschaftsrechtlich vereinbart sein
  • Nach der Entscheidung vom 11.11.2015 – B 12 KR 13/14 muss ein Stimmrechtsbindungsvertrag gesellschaftsvertraglich vereinbart sein
  • Das BSG hat mit diesen drei Entscheidungen aufgezeigt, wo die Grenzen für den Gestalter sind.

Für die Praxis bedeuten diese Urteile, dass sämtlich einschlägigen Fallgestaltungen im Hinblick auf diese Entscheidung nochmals intensiv überprüft werden müssen.

Der Trend geht zur Sozialversicherungspflicht