dance-116802_1280Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob Ausgaben, die ein eingetragener Sportverein in erster Linie zur Verwirklichung seines satzungsmäßigen Vereinszwecks getätigt hat, zumindest anteilig – nach den Grundsätzen von gemischt veranlassten Aufwendungen – als Betriebsausgaben bei dem nicht steuerbefreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (hier: Werbung) in Abzug gebracht werden können. Im Streitfall hat der BFH diese Rechtsfrage grundsätzlich bejaht und damit seine anderslautende, bisherige Rechtsprechung aufgegeben (BFH, Urteil v. 15.1.2015 – I R 48/13; veröffentlicht am 15.4.2015).

Aus der bisherigen Rechtsprechung wurde ein „Aufteilungsverbot“ für gemischt veranlasste Aufwendungen von Sportvereinen abgeleitet (z.B. für notwendige Gemeinkosten, wenn diese sowohl dem Sportbereich als auch dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dienten). Ergab eine Gewichtung, dass eine Ausgabe vorrangig durch den ideellen Bereich bzw. den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst war, so war sie grds. dem jeweiligen Bereich in vollem Umfang zuzuordnen. Führte die Gewichtung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so war davon auszugehen, dass die steuerbegünstigte Körperschaft „in erster Linie“ ideelle Zwecke verfolge (vgl. z.B. BFH, Urteil v. 27.3.1991 – I R 31/89). An dieser strikten Auffassung hält der BFH nun nicht mehr fest.

Im Streitfall wurde einem Fußballverein die Gemeinnützigkeit wegen Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten aberkannt. Der Verein hat u.a. geltend gemacht, seine Ausgaben für den Sportbereich (z.B. Spielergehälter) seien jedenfalls teilweise auch aus dem Grund getätigt worden, um die Attraktivität des Vereins für die Werbepartner des Vereins zu erhalten und zu steigern, d.h. um die Einnahmen aus dem steuerpflichtigen Werbebetrieb zu erzielen bzw. zu erhöhen.

Hierzu führte der BFH weiter aus:

  • Ein eingetragener Verein besitzt auch eine außersteuerliche Sphäre. Dies gilt unabhängig davon, ob er steuerlich als gemeinnützig zu beurteilen ist oder nicht.
  • Der Senat sieht weder eine rechtliche Möglichkeit noch eine sachliche Rechtfertigung, nicht steuerbegünstigten eingetragenen Vereinen – entsprechend der Rechtsprechung zu Kapitalgesellschaften – eine außersteuerliche Sphäre abzusprechen und deren sämtliche Einkünfte als steuerpflichtig zu behandeln. Aus diesem Grund kommt eine steuerliche Berücksichtigung sämtlicher Ausgaben des Vereins hier nicht in Betracht.
  • Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können jedoch anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung).
  • Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe untrennbar ineinander verwoben, ist nur der primäre Veranlassungszusammenhang zu berücksichtigen.
  • Das Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO gilt nicht für nicht steuerbegünstigte Körperschaften.

Die Änderung der Rechtsprechung ist für Sportvereine bedeutsam, weil sie die Möglichkeit bietet, mehr als bisher Teile der Aufwendungen des (nicht steuerbaren) Spielbetriebs als Betriebsausgaben für die gewerblichen Tätigkeiten (z.B. die gewinnerzielende Werbetätigkeit oder das sog. Merchandising) geltend zu machen. Für die Praxis verbleibt allerdings das Problem − wie bei gemischten Aufwendungen allgemein −, objektive Abgrenzungskriterien aufzuzeigen (Beispiel: es entsteht höherer Aufwand für einen werbewirksamen Spieler). Es ist wegen der Beweislast ratsam, dass die Vereine jeweils zeitnah dokumentieren, inwieweit für Werbezwecke gezielt höhere Aufwendungen für den Spielbetrieb getätigt werden. – Im Streitfall wurde einem Fußballverein die Gemeinnützigkeit wegen Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten aberkannt. Der Fußballbetrieb wurde dadurch mangels Gewinnerzielungsabsicht indes nicht gewerblich. Für die Aufteilung der Aufwendungen und deren anteilige Zuordnung zur gewerblichen Werbetätigkeit ergaben sich aber dieselben Fragen, wie sie bei Vereinen mit gemeinnützigem Spielbetrieb entstehen.

Steuererklärungen bei steuerbefreiten Vereinen